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Briefe an Sascha Raabe zum Libanoneinsatz (UNIFIL)


Brief an Sascha Raabe 1

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Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,

die Hanauer Friedensplattform fordert Sie auf, dem geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr nicht zuzustimmen. Begründung:

  1. Der geplante Einsatz ist einseitig auf die Interessen Israels ausgerichtet, dadurch würde Deutschland automatisch zur Kriegspartei. Dies ergibt sich schon aus dem Vorhaben, UN-Truppen nur auf libanesischem Gebiet zu stationieren.
  2. Der Krieg Israels gegen den Libanon war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. In Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta heißt es: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
  3. Der Staat Israel war vom libanesischen Staat nicht angegriffen worden. Somit entfällt auch die Begründung des Kriegs mit der Selbstverteidigung Israels. Die beiden gefangenen israelischen Soldaten hätten durch die Bombardierungen auch getötet werden können.
  4. Es wurden vorrangig zivile und keine militärischen Ziele angegriffen. Bombardiert wurden Flüchtlingskonvois, Rotkreuzfahrzeuge, die libanesische Infrastruktur und gekennzeichnete UN-Posten. Es wurden zum Teil international geächtete Streubomben verwendet und eine Umweltkatastrophe durch die Zerstörung von Öltanks in Kauf genommen. Dieser Krieg darf nicht durch einen deutschen Einsatz nachträglich sanktioniert werden.
  5. Die Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Einrichtungen und Siedlungen in Israel verstoßen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht (Genfer Konventionen). Gleiches trifft jedoch auch auf die fast täglichen Übergriffe und Grenzverletzungen Israels an der Grenze zum Libanon zu. Der offizielle Bericht des UN-Generalsekretärs über die Tätigkeit der bisherigen Blauhelmtruppe UNIFIL erwähnt „permanente provokative Grenzverletzungen“ der israelischen Luftwaffe. Und wo sind eigentlich die „Internationale Gemeinschaft“ und die EU, wenn täglich von der israelischen Armee mehrere Palästinenser getötet werden?
  6. Für die Beseitigung der Kriegsschäden und Folgen ist nicht die so genannte „Internationale Gemeinschaft“ zuständig, sondern Israel.
  7. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesrepublik verbieten die Lieferung von Waffen in Krisengebiete. Deshalb fordern wir die Rückholung der im Februar 2003 nach Israel gelieferten Patriot-Raketenabwehrsysteme und den Stopp der deutschen U–Boot-Lieferungen an Israel (bei denen Israel nur zwei von drei U–Booten bezahlen muss). Auch nach Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefert Deutschland Waffen. Wir sagen: In den Nahen Osten darf Deutschland überhaupt keine Waffen mehr liefern.
  8. Es besteht die Gefahr, dass die USA ihren geplanten Angriff auf den Iran doch noch durchführen. Wenn sich zu diesem Zeitpunkt deutsche Truppen in der Region befinden sollten, würde unser Land in diese Auseinandersetzung hineingezogen.
  9. Wenn Deutschland sich an diesem Krieg beteiligt, müssen wir auch mit Angriffen auf Ziele in Deutschland rechnen.
  10. Laut Grundgesetz (Art. 87 a) ist der Einsatz der Bundeswehr nur zur Landesverteidigung zulässig. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Deutschland aus Kriegen herauszuhalten, die nicht unsere Kriege sind, schon aufgrund unserer schlimmen Vergangenheit.

Was kann Deutschland zu einem Frieden im Nahen Osten beitragen?

  • Deutschland könnte, gerade aufgrund seiner historischen Verantwortung für die Vernichtung der Juden, eine aktive Vermittlerrolle übernehmen.
  • Eine dauerhafte Lösung, die auch der israelischen Bevölkerung Sicherheit geben könnte, kann es nur geben, wenn die Palästinenser einen eigenständigen, auch wirtschaftlich lebensfähigen Staat erhalten.
  • Die Wirtschaftsförderung der palästinensischen Gebiete durch Deutschland und die EU darf nicht davon abhängig gemacht werden, wer dort die Regierung stellt.
  • Bitte setzen sie sich ein für eine Nahost-Friedenskonferenz mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in der Region.

Diese Maßnahmen sind auch das beste Mittel, um dem Extremismus unter der palästinensischen Bevölkerung zu bekämpfen.

Sie engagieren sich in der Entwicklungspolitik. Daher ist es Ihnen sicher allzu gut bekannt, wie schwer es ist, Geld für die Entwicklungspolitik zu bekommen. Dieser Einsatz soll 193 Millionen Euro kosten, die in ziviler Hilfe mit Sicherheit besser angelegt wären.

Bei Ihrer Entscheidung tragen Sie eine große Verantwortung. Bitte werden Sie dieser Verantwortung gerecht. Denken Sie vielleicht auch einmal daran, welche fatale Fehlentscheidung SPD-Abgeordnete vor Beginn des ersten Weltkriegs trafen, als sie für die Kriegskredite stimmten. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben die Chance, es besser zu machen!

Sind Sie so nett und teilen uns mit, wie Sie sich entschieden haben?

Mit freundlichen Grüßen

Für die Hanauer Friedensplattform
Otto Dols
Doris Werder


Antwort von Sascha Raabe

Brief als PDF

Sehr geehrte Frau Werder,
sehr geehrter Herr Dols,

für die Übersendung des Offenen Briefes der Hanauer Friedensplattform zum Einsatz der Bundeswehr im Libanon danke ich Ihnen.

Es ist für mich als Parlamentarier immer eine schwere Entscheidung, dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland zuzustimmen. Dennoch halte ich den Bundeswehreinsatz in dem konkreten Fall für sinnvoll und habe ihn mit meiner Stimme im Bundestag unterstützt.

Meine Argumentation können Sie den beiden beigefügten Pressetexten entnehmen (erschienen jeweils als Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt). Falls Sie Interesse haben, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass meine Bundestagsrede zum Thema auf meiner Homepage www.sascha-raabe.de als Download zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe

Anhang:
Bericht aus Berlin 200906.doc
Bericht aus Berlin 130906neu.doc


Brief an Sascha Raabe 2

Brief als PDF

Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,

unseren offenen Brief, in dem wir Sie gebeten hatten, dem Libanon-Einsatz der Bundeswehr nicht zuzustimmen, haben Sie leider nur unzureichend beantwortet. Auf keinen unserer zehn Punkte sind Sie wirklich eingegangen. Sie haben sich auf Ihren „Bericht aus Berlin“ zurückgezogen, der keine konkreten Antworten auf die Fragen enthält, die wir Ihnen gestellt hatten.

Außerdem war die Annahme, dass die Hisbollah ihre Waffen auf dem Wasserweg ins Land bringen würde, obwohl dies über die lange gemeinsame Grenze mit Syrien viel einfacher geht, als Begründung für den Einsatz mehr als fragwürdig. Ein Blick auf die Landkarte zeigt Ihnen, dass der Transport auf dem Landweg problemloser und einfacher ist. Es war geradezu peinlich, wie sich die Bundesregierung mit Herrn Steinmeier Israel und dem Libanon aufgedrängt hat, um mitmachen zu dürfen, obwohl gar keine Aufforderung vorlag. Inzwischen liegt eine erste Bilanz des Einsatzes vor: über 400 Schiffe wurden kontrolliert und außer ein paar Schmuggelzigaretten ist nichts gefunden worden.

Im Hanauer Anzeiger wurde angekündigt, dass Sie im Bundestag die Einhaltung des Verursacherprinzips in Bezug auf die Kriegsschäden im Libanon einfordern würden.Ihre Rede enthält leider keine Aussage zu diesem Punkt. Wahrscheinlich hat Sie beim Anblick des israelischen Botschafters auf der Besuchertribüne der Mut verlassen.

Eine derartig einseitige Unterstützung einer Kriegspartei trägt mit Sicherheit nicht zur Lösung des Konflikts bei. Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn die Palästinenser endlich ihren lange versprochenen eigenen Staat bekommen. Schauen Sie sich doch mal die Genfer Initiative an. Sie enthält ein paar gute Vorschläge.

Es gibt seit Jahrzehnten internationale Vereinbarungen, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten eindeutig festlegen. Die israelischen Regierungen der letzten Jahre haben diese Vereinbarungen seit Jahren sabotiert. Der Mauerbau als einseitige Maßnahme Israels gegen die Palästinenser ist mit Sicherheit keine vertrauensbildende Maßnahme.

Die Waffenexportrichtlinie verbietet Waffenlieferungen in Spannungsgebiete.

  • Setzen Sie sich daher mit ganzer Kraft dafür ein, dass Deutschland nach Israel keine Waffen und U-Boote mehr liefert.
  • Bitte fordern Sie die Bundesregierung zu einer eindeutigen Stellungnahme für die Einhaltung der vielen UNO-Resolutionen auf, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten verlangen.
  • Üben Sie Druck auf die israelische Regierung aus.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass auch Israel das Waffenstillstandsabkommen einhält.
  • Setzen Sie sich für den Rückzug der deutschen Marine von der libanesischen Küste ein.

Inzwischen wissen wir, dass Israel nicht nur international geächtete Streubomben sondern auch Phosphorbomben geworfen hat, was genauso verwerflich ist. In diesem Zusammenhang haben wir erfahren, das auch die Bundeswehr Streubomben besitzt. Welcher Verteidigungsminister hat diese angeschafft und wofür? Warum werden sie erst jetzt, nach großen Protesten und dem Beschluss einer EU-Richtlinie verschrottet? Sie und andere Abgeordnete Ihrer Fraktion hätten sich ja auch schon mal dafür einsetzen können.

Als politisch interessierter Mensch wissen Sie, dass sich zurzeit ein weltweiter Kampf um Energieressourcen abspielt. Mit allen Mitteln versucht die US-Regierung, einen großen Anteil dieser Ressourcen für die USA zu sichern und setzt dabei auf Krieg. Ihr nächstes wahrscheinliches Angriffsziel ist der Iran. Bitte bedenken Sie, dass nach wie vor die Gefahr einer Eskalation des Konflikts besteht. Auch aus diesem Grund sollte Deutschland seine Marine sofort von der libanesischen Küste zurückziehen.

Leider versucht die Bundesregierung, beim Spiel um die Energiereserven der Erde mitzumischen. Eine Umfrage vom November 2006 zeigt allerdings, dass 87 Prozent der Bundesbürger gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind. Gegen den Libanoneinsatz waren sogar über 90 % der bundesdeutschen Bevölkerung, Sie haben also mit Ihrer Ansicht keine Mehrheit. Die libanesische Bevölkerung ist sicher genauso wenig erfreut, dass ihr Ministerpräsident jetzt ausländische Truppen anfordert.

Mit freundlichen Widerstandsgrüßen

Für die Hanauer Friedensplattform

Otto Dols
Doris Werder

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