Hanauer Friedensplattform
- die Webseite „Aktuelles“ -
Auf www.friedensplattform.de/Aktuelles stellen wir Ihnen immer wieder neue Artikel und Videos vor.
Wir wollen damit zu aktuellen Themen informieren, mit denen wir uns auseinandersetzen.
Wir möchten eine Grundlage schaffen, um sachlich an Diskussionen teilzunehmen. ... Fortsetzung
Aktuelle Beiträge
NAHOSTKONFLIKT - 5/26 - „Leugnung des Existenzrechts Israels“
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen startete einen erneuten Versuch, die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ durch eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen unter Strafe zu stellen. Die Bundesratsinitiative wurde im Bundesrat in den Ausschuss verwiesen. Der Zynismus angesichts des Genozids an den Palästinensern ist kaum zu überbieten. Zugleich arbeiten die sogenannten „Parteien der Mitte“ auch an dieser Front an dem weiteren Abbau der Grundrechte. Konsequent wird versucht, jegliche Kritik an der politischen Ausrichtung der Gesellschaft strafrechtlich zu verfolgen.
Zum Junge Welt Interview
Siehe auch Junge Welt Artikel: "Letztes Mittel Repression"
UKRAINE - 5/26 - Der Ukrainekrieg wird immer gefährlicher für Europa
Durch die Zuspitzung des Ukrainekriegs mit der umfassenden EU-Unterstützung der Ukraine mit weitreichenden Drohnen erhöht sich die Gefahr einer Konfrontation mit Europa bzw. der NATO. Putin steht innerhalb Russlands unter Druck, stärkere Mittel einzusetzen. Die in Russland aufkommende Diskussion über einen Nuklearschlag zeigt die wachsende Gefahr einer nicht mehr zu kontrollierenden Konfrontation, auf die in den beiden Beiträge eingegangen wird.
Jeffrey Sachs: Die baltischen Staaten sind jetzt der „gefährlichste Ort“ der Welt (Youtube 38 Min.)
Nachdenkseiten: "Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland"
In dem folgenden Interview geht J. Sachs auf seinen 2. Offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die besondere Rolle Deutschland ein: "Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg" (Youtube 36 Min.)
Berliner Zeitung: Offener Brief J. Sachs an Bundeskanzler Merz
NAHOSTKONFLIKT – 05/26 - „Wenn die Welt der Kinder untergeht“
An der Amerikanischen Universität Beirut gibt es einen Lehrstuhl für Konfliktmedizin. „Dieser Lehrstuhl spiegelt die Tatsache, dass wir in einer Region leben, wo Kriegsverletzungen zu den wichtigsten Faktoren der menschlichen Gesundheit gehören. Besonders der Libanon und hier das AUB-Krankenhaus sind in ihrer Geschichte durch diese Art von Verletzungen geprägt worden.“ Am AUB wurden im vergangenen Jahr 1.400 Kinder behandelt. Aus Gaza, aber zunehmend auch aus dem Libanon. Der Leiter Dr. Ghassan Abu Sitta spricht im Interview mit Karin Leukefeld über diese Arbeit. Er spricht darüber, was es für die Kinder bedeutet, verletzt zu sein, den Tod von Eltern, Geschwistern, Verwandten zu erleben, ihr zu Hause, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Lebensumfeld zu verlieren. Er spricht vom Flächenbrand der Zerstörung im Nahen Osten.
Zum Artikel auf den Nachdenkseiten
NAHOSTKONFLIKT – 04/26 – Stimmen aus Israel
„In der Zukunft, wenn man fragen wird, wie das alles geschehen konnte, sagt ihnen, dass eine ganze Gesellschaft einfach den Verstand verloren hat.“ schreibt „Tom Zandman, israelischer Staatsbürger“. Gaza, Iran und Libanon sind alle Teil eines „ewigen Krieges“, der beendet werden muss – sagt der israelische Friedensaktivist Alon-Lee Green, der im Interview von den aktuellen Protesten in Israel berichtet und von den Hindernissen, denen die Friedensaktivist*Innen gegenüberstehen.
"Wir lehnen Krieg ab. Wir lehnen Militarisierung ab. Und wir werden weiterhin gemeinsam Stellung beziehen, unsere Stimme erheben und handeln – bis Frieden kein Traum mehr ist, sondern Realität." schreibt die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman in ihrem Grußwort an die Ostermarschierenden in Frankfurt.
Text Tom Zandman vom 10. April 2026
Interview Alon-Lee Green auf Democracy Now! Am 6. April 2026 - Text der deutschen Übersetzung
Grußwort Aida Touma-Sliman (Knesset-Abgeordnete)
NAHOSTKONFLIKT – 04/26 - „Der Ritter der Kokosnuss“ – Trumps Chaos im Nahen Osten
Nach dem das Bombardement des Iran nicht zu dessen erwarteten Zusammenbruch geführt hat und nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen der USA mit Iran in Islamabad scheint sich der Konflikt in Richtung einer nur noch schwer beherrschbaren internationalen Kollision zu entwickeln. Michael Lüders beleuchtet in seinem Beitrag alle Aspekte dieses Krieges indem er die Interessen der USA und Israels und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt.
Zum Video(62 Min.)
Stellungnahme der Hanauer Friedensplattform zum Überfall der USA und Israels auf den Iran (3/26)
.... Begründet wurden sie mit einer angeblichen Bedrohung der USA durch das iranische Atomprogramm. Diese Begründung ist lächerlich. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) stellte bereits nach dem letzten Angriff der USA auf den Iran im Juni 2025 und Anfang März 2026 erneut fest, dass es keine Hinweise auf eine iranische Atombombe gibt1. Selbst die Geheimdienste der USA bestätigen, dass Iran keine Atomwaffen hat2. Und mehr: Der Iran hatte nach langen Verhandlungen im Jahr 2015 ein Abkommen unterzeichnet, in dem das Land auf Atomwaffen verzichtete. Dieses Abkommen wurde 2018 unter der ersten Regierung Trump von den USA gekündigt3. Besonders perfide ist der Angriff angesichts der Tatsache, dass er während laufender Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm stattfand.
Iran hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste. Als Friedensbewegung stehen wir nicht auf der Seite der iranischen Regierung. Wir stehen auf der Seite des iranischen Volks4.
Die Bundesregierung spielt hier eine unrühmliche Rolle: Zum Angriff der USA auf den Iran äußerte Kanzler Merz, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen des Krieges nicht vornehmen“. Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Weiter stärkte er Trump und Netanjahu den Rücken und behauptete, Deutschland stehe hinter dem Angriff. Das geschieht nicht in unserem Namen!
Wir beobachten hier eine doppelte Moral: Die Angriffe der USA auf Venezuela und den Iran werden gutgeheißen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt und in allen großen Medien mit der Wortschablone „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bezeichnet.
Indem sie Staatsoberhäupter entführen oder ermorden, wenden die USA eine gezielte Enthauptungsstrategie an. Auftragsmord an missliebigen Staatsführern und Politikern wird für normal erklärt. Gleichzeitig behaupten die Staaten des Westens, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen.
Warum tun die USA das? Zum einen wollen sie ihre Dominanz in der Region sichern. Zum anderen schwächen sie ihre Konkurrenten Russland und China, mit denen der Iran gute Beziehungen unterhält. Außerdem unterstützen sie mit diesem Angriff ihren Juniorpartner in der Region, Israel. Viele Nachrichten deuten darauf hin, dass die Initiative für diesen Angriff von Israel ausging.
Die Gefahr eines Weltkriegs wächst. In der Politik der USA beobachten wir eine völlige Negierung sämtlicher völkerrechtlicher Vereinbarungen und internationalen Verträge. Trump erklärte: „Das Recht interessiert mich nicht. Nur mein Sinn für Moral kann mich aufhalten.“ Alle Staaten, die sich nicht dem Diktat der USA unterwerfen, können betroffen sein. Auch wir. In immer mehr Staaten des Westens stellen sich Menschen die Frage, ob auch ihr Land von einem Überfall der USA betroffen sein könnte, wenn es sich nicht deutlich genug den Interessen der USA unterwirft.
Viele Menschen bemerken es schon an der Tankstelle: Nach der Schließung der Straße von Hormus sind die Spritpreise massiv gestiegen. Sollte der Krieg fortgesetzt werden, wird das weltweite wirtschaftliche Folgen haben.
Die anmaßende Politik des Westens wird überall auf der Welt mit offenen Augen beobachtet5. Die sklavische Unterwerfung der Bundesregierung unter das Diktat der USA wird uns keine Freundschaft in der Welt einbringen. Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie der aggressiven Politik der US-Regierung etwas entgegensetzt. Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen an Spanien und Norwegen, die die Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig verurteilt haben.
1 Stellungnahme der Internationalen Atomenergie-Behörde zum iranischen Atomprogramm:
2 Bericht der Geheimdienstbeauftragten der US-Regierung Tulsi Gabbard vom Juni 2025:
3 Trump kündigt Ausstieg aus Iran-Atomabkommen an:
4Stellungnahme der iranischen Oppositionspartei Tudeh zu den Angriffen:
5 Beispiele für internationale Reaktionen auf den Angriff:
Wir empfehlen außerdem einige Artikel und Videos zur näheren Information über das Thema:
- Offener Brief des einflussreichen VAE-Milliardärs und Unternehmers Khalaf Ahmad Al Habtoor an US-Präsident Trump
- Kommentar des ehemaligen UNO-Diplomaten Michael von der Schulenburg
- Einschätzung des Angriffs von Biljana Vankovska, Professorin am Institut für Sicherheit, Verteidigung und Frieden der Universität Skopje
- Spanien lehnt Nutzung der US-Militärbasis Rota für den Iran-Krieg ab. Siehe dazu Artikel in junge Welt
Der Überfall auf den Iran oder: auch ein deutscher Krieg
Patrik Baab analysiert den Angriff der USA und Israels auf den Iran und ordnet ihn in einen größeren geopolitischen Zusammenhang ein. Es handelt sich nicht um einen isolierten Konflikt im Nahen Osten, sondern um Teil eines globalen Machtkampfes zwischen dem Westen und den aufstrebenden BRICS-Staaten. Baab argumentiert, dass Deutschland politisch, militärisch und logistisch längst Teil dieses Konflikts geworden ist. „Der Westen hat den Krieg begonnen – der Iran entscheidet, wann er endet.“ Ein Vortrag über Geopolitik, Energiekrieg und die Frage, ob die Welt bereits auf eine neue globale Ordnung zusteuert.
Zum Vortrag(60 Min.)
UKRAINE - 2/26 - Krieg in der Ukraine: "Die Rekrutierungsoffiziere sind verhasst"
Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten. Das beobachtet der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko. Während viel über Resilienz berichtet werde, spielten der massive Protest gegen Zwangsrekrutierungen oder die Interessen der russisch sprechenden Bevölkerung in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Ein aufschlussreiches Interview in der Frankfurt Rundschau.
Zum Text
MILITARISIERUNG - 01/26 - "Die Kriegsvorbereitung und die Angriffe auf die arbeitenden Klassen"
Beim Neujahrsempfang des Kasseler Friedensforums sprach die Gewerkschafterin Ulrike Eifler über die Folgen einer Politik, die längst zur Kriegsvorbereitung übergegangen ist. "Dazu gehören eine schwindelerregende Aufrüstung, die Militarisierung unserer Gesellschaft und insbesondere des Gesundheitssektors, die Verschärfung der Notstandsgesetzgebung, sowie die Rekrutierung unserer Kinder und Enkelkinder." In den Gewerkschaften läuft die Debatte, wie man/frau sich dazu verhalten soll und warum die Friedensbewegung eine starke gewerkschaftliche Verankerung braucht. Auch hier geschieht mehr, als manche vermuten. Zum Text
NAHOSTKONFLIKT – 01/26 – Vor den Augen der Welt
Die Zerstörung des UNRWA Hauptquartiers in Ost-Jerusalem am 20.1.2026 sei eine „besorgniserregende Eskalation“, heißt es aus dem deutschen Entwicklungsministerium. Die UNWRA sei „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“. Doch mehr kommt nicht. Denn Israel ist ein „Premiumpartner“ Deutschlands, wie Innenminister Dobrindt erklärt, als er Anfang des Jahres in Israel den deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“ unterzeichnete. Karin Leukefeld über die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz einerseits – und andererseits über „Zerstörung als Geschäftsmodell“. - Zum Text
NAHOSTKONFLIKT – 01/26 - „Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ - über die Auflösung der israelischen Gesellschaft
Shir Hever schreibt über die verheerenden Folgen des nicht-enden-wollenden Krieges für die Menschen in Israel. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, Vertreibung, Krise des Gesundheitswesens, Infrastruktur, Drogen, Polizei und Auswanderung. Zitat: Ich versuche, mit Freunden in Israel in Kontakt zu bleiben, aber die Gespräche werden immer trauriger. „Warum bleibst du?“, frage ich, und die Antwort lautet „Ich kann nicht weggehen“, nie „Ich will nicht weggehen“. Ich frage: „Wird sich Israel von dieser Krise erholen?“, und die Antwort lautet: „Israel ist am Ende.“ - Zum Text
VÖLKERRECHT –1/26 – US-Überfall auf Venezuela
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Im Folgenden eine Zusammenstellung von Beiträgen, die versuchen, diesen Überfall zu bewerten und einzuordnen.
Ein sehenswertes Video mit Jeffrey Sachs im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen über die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, die langfristig angelegte Regime-Change-Politik der USA seit 1945 und die besonderen Gefahren der aktuellen Situation. (35 Min.)
Ein Bericht von German Foreign Policy zum US-Überfall auf Venezuela: "Koloniale Ambitionen"
Ein Artikel auf den Nachdenkseiten mit einer zusammenfassenden Analyse der völkerrechtlichen Aspekte des US-Angriffs auf Venezuela.
Ein Artikel von Renate Dillmann bei den Nachdenkseiten, insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung und der EU.
Ein Youtube-Beitrag von M. Lüders: US-Angriff auf Venezuela – Was kommt als nächstes? (69 Min.)
Ein Interview aus der FR mit dem Historiker Bernd Greiner zu Trumps Überfall auf Venezuela mit Hintergründen bis zur Monroe-Doktrin.
Siehe auch die Stellungnahme der internationalen Gewerkschaftsverbände zu Venezuela
Erklärung Spaniens, Brasiliens, Chiles, Kolumbiens, Mexikos und Uruguays zu den Ereignissen in Venezuela
MEINUNGSFREIHEIT – 12/2025 – Eine Zensur findet nicht statt.
So steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes, der von der Meinungsfreiheit handelt. So steht es auch in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Was im Fall nicht befreundeter Staaten heftig kritisiert wird, breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus. Wir veröffentlichen heute in einem umfangreichen Block Empfehlungen zum Thema. Von der Kündigung von Bankkonten über „Das deutsche Zensurnetzwerk“ bis zu den EU-Sanktionen gegen kritische Analysten und Medienschaffende.
Debanking – Kündigung von Bankkonten der DKP bei der GLS-Bank. Habt ihr schon mal erlebt, dass eure Bank sich geweigert hat, euer Geld an einen Kuba-Solidaritätsverein zu überweisen? Klar, das kennt ihr. Jetzt wurden der DKP sämtliche Konten bei der GLS-Bank gekündigt, nachdem sie vorher eine Anfrage ihrer Bank wegen Spenden für ein kubanisches Kinderkrankenhaus beantwortet hatten. Auf die Frage nach den Gründen blieb die Bank eine Antwort schuldig. Siehe diesen Artikel. Die Initiative "Debanking stoppen" will auf ihrer Webseite über Debanking informieren.
Zensurnetzwerk Deutschland
Bund und Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt mehr als 105 Millionen Euro für die Regulierung und Löschung von Online-Äußerungen ausgegeben. Dies ergibt eine umfangreiche Untersuchung der Organisation „liber-net“ zum „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Im Mantel des noblen Kampfs gegen „Desinformation” oder „Hassrede” überwachen zahlreiche staatliche und private Akteure Online-Äußerungen und fordern immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten. Deutschlands Ruf als Zentrum der Zensur hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. 330 Organisationen, 425 Förderprogramme. Millionenbeträge zirkulieren zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden. Zugang zum gesamten Bericht gibt es auf deutsch auf der Webseite von liber-net.
Radio München berichtet darüber in einem Feature.
Dazu auch ein ausführliches Gespräch der Nachdenkseiten mit dem Geschäftsführer von liber-net Andrew Lowenthal.
Unter den Stichpunkten liber-net und Zensurnetzwerk finden sich zahlreihe Medienberichte bis hin zur „Welt“.
Denken unter Verdacht (1) – EU-Sanktionsrecht. Die EU hat ein Sanktionsrecht geschaffen, mit dem nicht nur ausländische Regierungen, militärische Organisationen usw., sondern auch Personen sanktioniert werden können. In den ersten Russland-Sanktionspaketen waren Oligarchen das Ziel, denen man eine gewisse Nähe zu Putin unterstellte. Doch nun treffen die Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union immer mehr Journalisten, Politikwissenschaftler, geopolitische Analysten, Akademiker, Kommentatoren, Blogger und ehemalige westliche Militärs. Wenn sie in der EU leben, bedeutet das eine vollständige Blockade ihres öffentlichen und Alltagslebens.. Wer sanktionierte Personen unterstützt, macht sich strafbar. So hat es der Europäische Rat im November 2022 beschlossen. Die wichtigsten Fakten zum EU-Sanktionsrecht sind auf zirka einer A4 Seite hier zusammengefasst.
Einen knappen Überblick über die Sanktionierung von Analysten und Medienschaffenden und eine Einordnung gibt der Artikel von Jeanne Delahaye in der „Zeitung vum Letzebuerger Vollek“.
Denken unter Verdacht (2) – Der Fall Jaques Baud. Prominentes Opfer wurde auch der ehrenwert im Dienst von Nato, EU und UN ergraute schweizer Ex-Oberst Jaques Baud, der mit seinen kritischen Analysen zum Ukraine- und zum Gazakrieg viele Menschen erreicht. Seitens der Schweizer Regierung erhält er keine Unterstützung. Auch die Mainstream-Medien berichten bisher nicht, oder wiederholen kritiklos die Begründung des EU Rates. Doch immer mehr Stimmen melden Protest an. Nach Bekanntwerden der Sanktionierung hat Patrick Baab ihn interviewt. Zum Video „Unter EU-Sanktionen“(58 Min.)
Über Bauds Analysen zum Ukraine- und zum Gaza-Krieg gibt es eine Reihe von Videos. Hier ist er am 24. Oktober 2025 im Gespräch mit dem Westendverlag, wo einige seiner Bücher erschienen sind. Zum Video „Verlorene Chancen auf Frieden“ (46 Min.)
Siehe dazu auch das Interview zum Fall Jacques Baud bei Neutrality Studies mit Michael von der Schulenburg. (48 Min.)
Aufruf zum Unterschreiben: Free Jaques Baud "Bis hierher und nicht weiter!"
Denken unter Verdacht (3) - Rechtsstaat in Gefahr. Die Sanktionspraxis wirft schwerwiegende rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Am 11. November 2025 wurde das Gutachten der Juristinnen Ninon Colneric und Alina Miron öffentlich gemacht. Die Autorinnen zeigen auf, warum diese restriktiven Maßnahmen weder mit EU-Recht noch mit Völkerrecht vereinbar sind – und wie das Europäische Parlament gegen diese Regelungen vorgehen könnte. Beauftragt wurde das Gutachten von den EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmerich (beide BSW). Gemeinsam mit den Juristinnen stellten sie es am 20. November 2025 in einer Pressekonferenz vor.
Zum Video „Die EU-Sanktionen - eine Bedrohung für Journalisten“(88 Min.)
Mit dieser letzten Empfehlungen schließen wir den aktuellen Block zum Thema Meinungsfreiheit.
UKRAINE - 12/2025 - Offener Brief an Kanzler Merz – Sicherheit ist unteilbar
In dem offenen Brief fordert Jeffry Sachs, ein international bekannter US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia-Universität, den Bundeskanzler auf, die Politik der Konfrontation und Militarisierung aufzugeben und der Diplomatie eine Chance zu geben. Er wendet sich gegen die Erzählung vom unprovozierten Angriffskrieg und zeigt die wesentlichen Gründe für den Krieg und die unheilvolle Rolle Deutschlands dabei auf.
Zum Offenen Brief
In dem folgenden Interview geht er sehr detailliert auf die im Brief aufgezeigten Inhalte ein.
Zum Interview (25 Min.)
MILITARISIERUNG– 12/2025 –Heimatfront statt Daseinsvorsorge
Vordergründig geht es um besseren Schutz der „kritischen Infrastruktur“ - Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Kommunikation usw. Aber hinter den Gesetzesinitiativen wie dem KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) und anderen verbirgt sich mehr: die Transformation der Gesellschaft durch eine neue Form der gesellschaftlichen Durchdringung mit militärischem Denken.
Zum UZ-Artikel
MILITARISIERUNG– 12/2025 –Mit dem Sturmgewehr auf dem Weihnachstmarkt
Die Bundeswehr soll zum integralen Bestandteil der Öffentlichkeit werden. So will es die Politik. Nun ist es zu einem Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken durch vermummte und bewaffnete Soldaten gekommen. Die Nachdenkseiten berichteten.
MEDIEN - 11/25 - Verbreiten die öffentlich rechtlichen Sender Kriegspropaganda?
Aus dem gesetzlichen Programmauftrag: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."
Dr. Jonas Tögel ist Propagandaforscher und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Er entlarvt unsere öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt der Verbreitung von Propaganda. Video: Beispiel Tagesschau (42 Min.)
Wie ein Flaggschiff des ZDF, Markus Lanz, diese Grundsätze verletzt, sehen wir hier: Video: Besipiel ZDF (54 Min.)
GESELLSCHAFT – 11/25 – Der Wahnsinn der EU-Eliten
Der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg im Gespräch mit Jeffrey Sachs und Moderator Pascal Lottaz. Nicht nur die Kriegspropaganda erreicht ein Allzeithoch, auch der politische Prozess ist derart von russophoben, kriegsbefürwortenden Narrativen vereinnahmt, dass die Ideologen innerhalb der bürokratischen Strukturen des Brüsseler Molochs das Ausmaß und die Folgen ihrer verantwortungslosen Kriegspolitik nicht einmal begreifen. In Verbindung mit der Unfähigkeit zu langfristiger Planung und der Missachtung nationaler Interessen ist das Schicksal des europäischen Kontinents auf ein weiteres dunkles Kapitel vorgezeichnet.
Zum Video auf den Nachdenkseiten(69 Min
MILITARISIERUNG – 11/25 – Zeitenwende föderal
Hana Qetinaj schreibt auf Telepolis darüber, wie die Bundesländer auf Kriegswirtschaft umschalten. Deutschland rüstet auf. Vom Rüstungs-Primus bis zum Zulieferer: Alle suchen ihre Rolle. Was bedeutet das auf Länderebene?
Zum Text
MILITARISIERUNG – 11/25 – Krieg ist im Bereich des Möglichen
sagt Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad im Gespräch mit dem konservativen Journalisten Markus Langeman. Angesichts der aktuellen Bundes- und Europapolitik kann es geschehen, dass wir morgens aufwachen und Deutschland ist im Krieg. Deutschland ist dann Aufmarschgebiet der NATO, logistische Drehscheibe und potenzielles Ziel militärischer Operationen. Schon der sogenannte „Spannungsfall“ wäre ein sicherheitspolitischer Lockdown mit Einschränkung der Freizügigkeit, Aktivierung der Notstandsgesetze, Wehrpflicht bis 65.
Zum Video auf den Nachdenkseiten (58 Min.)
GESELLSCHAFT – 11/25 - Europäische Sicherheitsarchitektur –gesamteuropäisch oder begrenzt europäisch?
Alexander Neu schreibt über diese Fragen: Was ist Europa? Warum wurde keine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg geschaffen, obschon man genau dies in der „Charta von Paris“ 1990 vereinbart hatte? Was bekamen wir stattdessen? Welche Szenarien für die weitere Entwicklung sind realistisch? Und wie müsste eine europäische Sicherheitsordnung, die diesen Namen auch verdient, ausschauen?
Zum Text
MILITARISIERUNG - 11/2025 - Von der Logik des Krieges zu einer neuen Friedensordnung
Der Autor Fabian Scheitler zeigt in seinem Vortrag die drakonischen Maßnahmen zur Militarisierung der Gesellschaft in allen Bereichen auf. Er sieht in den Auswirkungen eine Umwandlung des Wohlfahrtsstaates in einen Kriegsstaat. Dies geht einher mit der Einschränkung des Meinungskorridors, der zunehmenden Repression gegen Andersdenkende und dem konzertierten Aufbau eines Feindbildes. Er deutet dies als Versuch des Westens, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Diese selbstzerstörerische Kriegslogik könne nur durch eine Kultur der Kooperation durchbrochen werden.
Zum Vortrag (58 Min.)